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Allgemeines Versicherungsvertragsrecht: Belehrungspflicht des Versicherers oder seines Agenten

RechtsprechungSteuerrechtJulia-Baier LeitnerZVers 2020, 324 - 325 Heft 6 v. 15.11.2020

Die Belehrungspflicht des Versicherers oder seines Agenten darf nach ständiger Rechtsprechung nicht überspannt werden. Sie erstreckt sich nicht auf alle möglichen Fälle (RIS-Justiz RS0080386 [T2]). Der Versicherungsagent muss nicht prüfen, ob die Versicherungsbedingungen das erkennbare Versicherungsbedürfnis voll abdecken (RIS-Justiz RS0080898). Der Versicherungsnehmer muss vielmehr die von ihm für aufklärungsbedürftig erachteten Punkte bezeichnen oder erkennbar eine irrige Vorstellung haben (RIS-Justiz RS0080130). Eine Aufklärungspflicht besteht daher dann, wenn dem Versicherungsagenten klar erkennbar ist, dass der Versicherungsnehmer über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt eine irrige Vorstellung hat (RIS-Justiz RS0080141; vgl auch RIS-Justiz RS0106980).

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