Lebensversicherung: Keine Erschwernis des Rücktrittsrechts, wenn in der Rücktrittsbelehrung für den Fristbeginn nur auf das „Zustandekommen des Vertrages“ abgestellt wird

1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den OGH zu beurteilen. Liegt zu diesem Zeitpunkt bereits Rechtsprechung zur wesentlichen Frage vor, ist das Rechtsmittel an den OGH unzulässig.