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Deckungszusage für Verfahren erster Instanz führt mangels konstitutiven Anerkenntnisses nicht zur Deckungspflicht für Verfahrenskosten höherer Instanzen

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2020, 214 - 215 Heft 4 v. 15.7.2020

1. Für die Annahme eines konstitutiven Anerkenntnisses des Versicherers im Sinne der Rechtsprechung des OGH ist ein diesem vorausgehender Streit der Parteien über die (fehlende) Deckungspflicht erforderlich.

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