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Die Haftpflichtversicherung vor dem EuGH

SteuerrechtAufsatzLeander Loacker D.ZVers 2020, 106 - 114 Heft 3 v. 15.5.2020

Die Haftpflichtversicherung gehört zu den wichtigsten Versicherungszweigen im juristischen Berufsalltag. Die insofern angebotenen Produkte unterliegen vermehrt europarechtlichen Vorgaben. Daraus resultiert wiederum ein verstärkter Klärungsbedarf seitens des EuGH, insbesondere im Bereich der besonders weitgehend unional regulierten Kfz-Haftpflichtversicherung. Der Schwerpunkt dieses Beitrags liegt auf der kritischen Analyse besonders relevanter Vorlageentscheidungen in diesem Bereich. Im Vordergrund stehen dabei namentlich die Versicherungspflicht, der Schlüsselbegriff „Benutzung des Fahrzeugs“ und die anhängige Reform des regulativen Rahmens der Kfz-Haftpflichtversicherung auf unionaler Ebene. Konstellationen mit Bezug zum internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht runden die Darstellung ab.

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