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Formulierung eines Feststellungsantrags zu Rahmenvereinbarungen I

ZVB-LeitsatzkarteiBundesvergaberechtJudikaturGeorg Gruber, Thomas GruberZVB-LSK 2024/7ZVB-LSK 2024, 169 - 170 Heft 4 v. 26.6.2024

§ 353 Abs 1 BVergG 2018 enthält die abschließende Liste möglicher Feststellungsanträge in Angelegenheiten der Vergabekontrolle, was sich aus der Formulierung "kann [...] die Feststellung beantragen, dass" ergibt. Andere Anträge sind nicht zulässig.

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