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ZVB-LSK 2021/89

VergaberechtZVB-LeitsatzkarteiJudikaturThomas GruberZVB-LSK 2021/89ZVB-LSK 2021, 438 Heft 11 v. 16.11.2021

Unbeschadet der wortlautmäßigen nationalgesetzlichen Differenzierung zwischen den Regeln für die Auswahlentscheidung einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmer und den Regeln für die Zuschlagsentscheidung ist unionsrechtskonform davon auszugehen, dass die Verfahrensrechtslage gem § 30 Abs 2 VwGG für den nicht berücksichtigten Bieter gem § 315 BVergG - vor dem Hintergrund der unionsrechtlichen Gleichstellung der Rahmenvereinbarung mit dem Auftrag - die gleiche sein muss wie für den (nicht) verbliebenen Bieter gem § 305 BVergG.

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