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"Zusammenarbeit" iSd EuGH-Urteils Rs Stadtreinigung Hamburg nicht auf Kooperationen zwischen Gebietskörperschaften beschränkt

VergaberechtAufsatzDr. Matthias Öhler, RA; Mag. Christian Gruber, RAAZVB 2011/83ZVB 2011, 288 - 289 Heft 7 und 8 v. 1.7.2011

Zusammenfassung: Die Autoren nehmen im vorliegenden Artikel auf den Beitrag von Gruber in der ZVB 2011/82 Bezug, der in seiner Anmerkung zur Entscheidung vom 13.5.2011, F/0002-BVA/13/2011-69 die Rechtsansicht des BVA kommentierte. U.a. gehen sie auf Frage ein, ob sich auch Personen, die keine Kommunen bzw. Gebietskörperschaften sind, zu Recht auf eine "interkommunale Zusammenarbeit" iSd EuGH-Urteils vom 9.6.2009, C-480/06 , Stadtreinigung Hamburg, berufen können. Weiters gehen sie auf die Auslegung der Begriffe "öffentliche Aufgabe" und "öffentliche Stelle" ein.

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