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Feststellungsverfahren iZm dem Scheckkartenzulassungsschein

VergaberechtJudikaturBetreut von Mag. Reinhard Grasböck, Senatsvorsitzender BVA; Thomas Gruber; Gerhard PrünsterZVB 2011/59ZVB 2011, 188 - 193 Heft 5 v. 1.5.2011

Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung widmet sich in Hinblick auf einen vergaberechtlichen Vertragsabschluss der Frage, ob nach Vertragsunterfertigung eine vertraglich determinierte aufschiebende Bedingung dazu führt, dass die Fristen für einen Feststellungsantrag erst mit dem Bedingungseintritt zu laufen beginnen.

Rechtsgrundlagen: § 331 BVergG; § 332 BVergG; § 345 BVergG Abs 14

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