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Zur Einschränkung der EG-vergaberechtlichen Ausschreibungspflicht durch die Tarifautonomie - das EG-Vergaberecht ist keine ordnungspolitische Waffe!

VergaberechtChristian Koenig und René PfrommZVB 2007/27ZVB 2007, 101 - 110 Heft 4 v. 1.4.2007

Zusammenfassung: Die Autoren beschreiben den sachlichen und persönlichen Geltungsbereich des EG-Vergaberechts und erläutern, ob auch öffentliche Arbeitgeber vom Anwendungsbereich des EG-Vergaberechts umfasst sind. Resümierend vertreten sie die Ansicht, dass ein Altersversorgungsvertrag nicht als öffentlicher Auftrag iSd Dienstleistungsrichtlinie qualifiziert werden kann, was nach Ansicht der Verfasser auch einen maßgeblichen Grund dafür bildet, eine Beschränkung der Ausschreibungspflicht durch die Tarifautonomie zuzulassen.

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