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Aktuelles - GA Colomer zur mittelbaren Finanzierung öff AG

VergaberechtAndreas SteindlZVB 2007/73ZVB 2007, 300 Heft 11 v. 1.11.2007

Art 1 lit b RL 92/50/EWG

In dem Kurzbeitrag wird der Schlussantrag des GA Colomer in der Rs 337/06 zusammengefasst, in dem dieser prüft, ob die Einziehung von Fernsehgebühren unter das Tatbestandskriterium der " Finanzierung durch den Staat" subsumiert werden kann. Weiters behandelt er die Frage, ob die Auftragsvergabe bezüglich Reinigungsdienstleistungen in Rundfunkanstalten vom Vergaberechtsregime umfasst ist.

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