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Probleme des Kostenersatzes von Pauschalgebühren für einstweilige Verfügungen

VergaberechtRudolf Thienel; Lukas BauerZVB 2005/98ZVB 2005, 296 - 302 Heft 11 v. 1.11.2005

Zusammenfassung: Die Autoren behandeln unter Bezugnahme auf einschlägige Entscheidungen des BVA Rechtsprobleme im Bereich des Ersatzes der Pauschalgebühren für einstweilige Verfügungen und stellen in diesem Zusammenhang das vergaberechtliche kostenersatzrecht den Kostenersatzbestimmungen in anderen Verfahrensordnungen vergleichend gegenüber. Weiters nehmen sie zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben und zum Kriterium des Obsiegens im Hauptverfahren Stellung . Erwägungen zu den ersatzpflichtigen Personen, dem Antragszeitpunkt und der Entscheidungszuständigkeit des BVA runden den Beitrag schließlich ab.

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