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Entscheidung - VwGH, 04.09.2002, 2002/04/0074

VergaberechtZVB-LSK 2003/3ZVB-LSK 2003, 18 Heft 1 v. 1.1.2003

§ 80 Abs 1 K-VergG 1997 ( § 115 Abs 1 BVergG 1997); § 863 ABGB

Im Falle des Unterlassens des Auftraggebers ist dies nur dann anfechtbar, als sie gleichzeitig einen Erklärungswert iS des § 863 ABGB darstellen, und nach außen als selbstständiger Teil auftreten, welches dementsprechend ein Rechtsschutzbedürfnis auslöst.

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