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UVS Steiermark 12.10.2011, 30.11-62/2011-4, 40.11-1/2011-4

VerwaltungsverfahrenJudikaturZUV aktuell 2012/22ZUV aktuell 2012, 26 Heft 1 v. 1.3.2012

Zusammenfassung: In der vorliegenden Konstellation ging es um die Frage, ob in einem Wiedereinsetzungs- bzw. Wiederaufnahmeantrag eine unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht werden kann. Der UVS stützte sich dabei auf die Rechtsprechung des VwGH.

Rechtsgrundlagen: § 69 Abs 1 AVG; § 71 Abs 1 AVG; § 14 Abs 1 Z 1a TabakG

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