§ 51 Abs 7 VStG; § 14 Abs 5 AVG
In vorliegender Sache war fraglich, ob ein Bescheid rechtsrichtig erlassen wurde, obwohl die Parteien die Protokollierung der mündlichen Verhandlung nicht unterfertigten.
VwGH 30.9.2010, 2007/09/0315-14
§ 51 Abs 7 VStG; § 14 Abs 5 AVG
In vorliegender Sache war fraglich, ob ein Bescheid rechtsrichtig erlassen wurde, obwohl die Parteien die Protokollierung der mündlichen Verhandlung nicht unterfertigten.
VwGH 30.9.2010, 2007/09/0315-14
