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Direktwerbung per SMS; unechte Idealkonkurrenz

VerwaltungsrechtJudikaturZUV aktuell 2011/19ZUV aktuell 2011, 13 Heft 1 v. 1.3.2011

Zusammenfassung: Auf dem Boden des TKG hatte sich die erkennende Instanz mit der Frage zu befassen, ob durch die Versendung von Direktwerbung per SMS eine kumulative Begehung mehrerer Tatbestände des TKG anzunehmen ist.

Rechtsgrundlagen: § 107 Abs 2 Z 1 TKG; § 107 Abs 5 TKG; § 22 Abs 1 VStG

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