Einraumgaststätten unter 50 m²; Wahlmöglichkeit zwischen einem Betrieb als Raucher- oder Nichtraucherlokal; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Zusammenfassung: Vorliegende Sache hatte sich dem Argument eines Bf zuzuwenden, dass die Festlegung einer bestimmten Flächengröße, ab welcher eine Wahlmöglichkeit in Bezug auf den Nichtraucherschutz in Gaststätten besteht, verfassungswidrig sei.

Rechtsgrundlagen: § 13a Abs 1 TabakG; § 13a Abs 2 TabakG; § 13a Abs 3 Z 1 TabakG; § 13a Abs 3 Z 2 TabakG