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Ankündigung eines Verhandlungsleiters, Rechtsanwalt aus dem Saal entfernen zu lassen; keine Befehls oder Zwangsgewalt

VerwaltungsverfahrenJudikaturZUV aktuell 2011/2ZUV aktuell 2011, 6 - 7 Heft 1 v. 1.3.2011

Zusammenfassung: In Zusammenhang mit einer Einvernahme in einem Gerichtsgebäude hatte sich der erkennende Senat mit der Frage zu befassen, ob die Androhung, einen Rechtsanwalt aus dem Saal entfernen zu lassen, eine Androhung einer unverzüglich einsetzenden physischen Sanktion darstellt.

Rechtsgrundlagen: § 34 AVG; § 67a Z 2 AVG

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