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Keine Idealkonkurrenz zwischen den Tatbeständen der Ordnungsstörung (§ 81 SPG) und der ungebührlichen Lärmerregung (§ 1 Abs 1 Z 2 WLSG); Fall von Scheinkonkurrenz

SicherheitsrechtJudikaturZUV aktuell 2011/17ZUV aktuell 2011, 12 Heft 1 v. 1.3.2011

Zusammenfassung: Auf dem Weg zu seiner Entscheidung hatte sich der UVS mit der Frage zu befassen, ob lautes Anschreien neben der Bestrafung wegen einer Ordnungsstörung auch die Pönalisierung wegen ungebührlicher Lärmerregung rechtfertigt.

Rechtsgrundlagen: § 81 Abs 1 SPG; § 1 Abs 1 Z 2 WLSG

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