Bundesrecht: Immissionsschutzgesetz Luft: Kundmachung der VO LGBI Nr. 84/2009, fehlerhafte Hinweistafel des "Nachtfahrverbotfensters", kein mangelndes Verschulden

Ausgewählte UVS-EntscheidungenStrassenverkehrsrechtZUV aktuell 2010/207ZUV aktuell 2010, 178 - 179 Heft 4 v. 1.12.2010

Zusammenfassung: In besprochener Rechtssache war fraglich, ob trotz einer unrichtigen Hinweistafel bezüglich eines Nachtfahrverbot-Zeitfensters eine Bestrafung eines ausländischen Lenkers rechtsrichtig erfolgt ist.

Rechtsgrundlagen: § 14 Abs 6 IG-L; § 44 StVO

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