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Bundesrecht: Immissionsschutzgesetz Luft: Autobahn, Höchstgeschwindigkeit, Spezialnorm, Verordnung, Anordnung, Kundmachung, Verkehrsbeeinflussungsanlage, Kumulation

Ausgewählte UVS-EntscheidungenVerwaltungsrechtZUV aktuell 2010/206ZUV aktuell 2010, 178 Heft 4 v. 1.12.2010

Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung widmet sich der Frage, ob die Überschreitung einer Geschwindigkeitsbeschränkung gem IG-L daneben die Bestrafung einer Übertretung nach § 20 Abs 2 StVO rechtfertigt.

Rechtsgrundlagen: § 14 Abs 1 Z 1 IG-L; § 10 Abs 1 Z 1 IG-L; § 20 Abs 2 StVO; § 22 Abs 1 VStG

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