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Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte: Führerscheinrecht: Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchungen

VerkehrsrechtJudikaturZUV aktuell 2010/226ZUV aktuell 2010, 187 Heft 4 v. 1.12.2010

Zusammenfassung: Der VwGH spricht eindeutig aus, dass die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen einen Aufforderungsbescheid zu einer amtsärztlichen Untersuchung gleichzeitig die Neufestsetzung einer Frist im Rahmen der Berufungsentscheidung notwendig macht.

Rechtsgrundlagen: § 24 Abs 4 FSG

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