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Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte: 3. Gewerberecht: Auflösende Bedingung einer Auflage in einem Konzessionsbescheid, Entziehung der Konzession

GewerberechtJudikaturZUV aktuell 2010/225ZUV aktuell 2010, 186 - 187 Heft 4 v. 1.12.2010

Zusammenfassung: Verfahrensgegenständliche Sache hatte die zentrale Frage zum Inhalt, ob in einem vorliegenden Konzessionsbescheid eine Auflage als eine auflösende Bedingung zu sehen ist, deren Eintritt die Auflösung der Konzession nach sich zieht, ohne dass eine eigene Entziehung der Konzession nötig wäre.

Rechtsgrundlagen: § 5 Abs 1 GütbefG

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