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Bundesrecht: Pyrotechnikgesetz: Sicherheitspolizeigesetz: Wegweisung, Betretungsverbot, Gefährdungsprognose

Ausgewählte UVS-EntscheidungenSicherheitsrechtZUV aktuell 2010/211ZUV aktuell 2010, 180 Heft 4 v. 1.12.2010

Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung widmet sich vorwiegend der Frage, ob die Wegweisung eines Polizisten unter Zugrundelegung dessen Gefährlichkeitsprognose rechtmäßig erfolgt ist.

Rechtsgrundlagen: § 38a Abs 1 SPG; § 38a Abs 2 SPG

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