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UVS OÖ 16.6.2010, VwSen-240738

VerwaltungsverfahrenJudikaturZUV aktuell 2010/154ZUV aktuell 2010, 118 - 119 Heft 3 v. 1.9.2010

Zusammenfassung: In vorliegender Sache war vom UVS klärend festzustellen, ob sich auch hinsichtlich des einschlägigen Tatorts, ein "offenes" Gastronomielokal innerhalb eines Einkaufszentrums eines der Ausnahmetatbestände nach § 13a TabakG bedienen kann.

Rechtsgrundlagen: § 13 TabakG; § 13a TabakG; § 13c TabakG; § 14 Abs 4 TabakG; § 44a Z 1 VStG

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