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UVS Steiermark 7.1.2010, 30.11-121/2008-18

SonstigesJudikaturZUV aktuell 2010/145ZUV aktuell 2010, 115 Heft 3 v. 1.9.2010

Zusammenfassung: In vorliegender Sache war die Frage einer Klärung zuzuführen, ob eine Handelswaage, die auf einem Fahrzeug zur Übernahme gefährlicher Abfälle montiert wurde, der Eichpflicht des § 7 MEG unterliegt, weil sie im rechtsgeschäftlichen Verkehr verwendet wurde. Ändert sich etwas, wenn dem Endkunden nur das am Standort des Unternehmens mit geeichten Waagen festgestellte Gewicht in Rechnung gestellt wurde?

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