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UVS Steiermark 20.11.2009, 30.3-75/2009-3

SicherheitsrechtJudikaturZUV aktuell 2010/147ZUV aktuell 2010, 115 - 116 Heft 3 v. 1.9.2010

Zusammenfassung: Der UVS hatte sich in vorliegender Sache mit dem Tatbestandsmerkmal der Störung der "öffentlichen Ordnung" zu befassen. In diesem Zusammenhang war zu klären, ob das Werfen von Bällen gegen die Fenster einer Hauptschule und das Aufwachen darin untergebrachter Personen unter öffentliche Ordnungsstörung subsumierbar ist.

Rechtsgrundlagen: § 81 Abs 1 SPG; § 27 Abs 2 SPG; § 44a Z 1 VStG

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