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Einspruchsverzicht unwirksam

VerwaltungsrechtJudikaturZUV aktuell 2010/98ZUV aktuell 2010, 73 Heft 2 v. 1.6.2010

Zusammenfassung: Der UVS Wien prüfte, ob der Verzicht bei einem Einspruch gegen eine Strafverfügung binnen der Einspruchsfrist rechtens ist.

Rechtsgrundlagen: § 49 Abs 1 VStG

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