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Doppelbestrafung, Steuerhinterziehung, Verstöße nach dem TabakG

Internationales HandelsrechtJudikaturZUV aktuell 2010/94ZUV aktuell 2010, 71 - 72 Heft 2 v. 1.6.2010

Zusammenfassung: Der UVS Oberösterreich ging auf die Frage ein, ob eine Bestrafung nach § 27 und nach § 14 Abs 1 Z 1a TabakG rechtmäßig ist.

Rechtsgrundlagen: § 14 Abs 1 Z 1a TabakG; § 27 TabakG

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