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Spruch, Tatbestandsmerkmale, Konkretisierungsgebot

VerwaltungsrechtJudikaturZUV aktuell 2010/95ZUV aktuell 2010, 72 Heft 2 v. 1.6.2010

Zusammenfassung: Der UVS prüfte, ob § 13 Abs 2 TabakG ein essentielles Tatbestandsmerkmal der Strafbestimmung des § 14 Abs 4 TabakG darstellt und welche Folgen es hat, wenn diese nicht im Spruch angeführt wird.

Rechtsgrundlagen: § 13 TabakG; § 13c TabakG; § 14 TabakG; § 44a Z 1 VStG

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