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Anhörungspflicht im Zusammenhang mit der Erlassung eines Betretungsverbotes

SicherheitsrechtJudikaturZUV aktuell 2010/18ZUV aktuell 2010, 21 Heft 1 v. 1.3.2010

Zusammenfassung: In der angesprochenen Rechtssache war eine unterlassene Anhörung iZm einer im Rahmen eines ausgesprochenen Betretungsverbotes vorzunehmenden Gefährlichkeitsprognose zu behandeln. War die Nichtvornahme der Anhörung rechtmäßig?

Rechtsgrundlagen: § 38a Abs 2 SPG; § 29 Abs 1 SPG; § 30 Abs 1 Z 4 SPG

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