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Umweltverträglichkeitsprüfung, Verwaltungsstrafverfahren, Zuständigkeit, Landesregierung

UmweltrechtJudikaturZUV aktuell 2010/26ZUV aktuell 2010, 25 Heft 1 v. 1.3.2010

Zusammenfassung: Der UVS hatte sich mit Unzuständigkeitsfragen betreffend ein Verwaltungsstrafverfahren iZm einem Massentierhaltungsbetrieb zu befassen. Wem kommt in concreto die Zuständigkeit zu, der Landesregierung oder der Bezirksverwaltungsbehörde?

Rechtsgrundlagen: § 39 Abs 1 UVP-G; § 45 Abs 1 Z 1 UVP-G; § 66 Abs 4 AVG

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