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Beihilfe bei Übertretungen der GewO

GewerberechtJudikaturZUV aktuell 2010/9ZUV aktuell 2010, 18 Heft 1 v. 1.3.2010

Zusammenfassung: Vorliegende Sache hatte die Beihilfe zu Verwaltungsstraftatbeständen zum Thema. Fraglich war die Strafbarkeit eines Mitarbeiters wegen Beihilfe im Verhältnis zur Strafverfolgung des gewerberechtlichen Geschäftsführers. Liegt Doppelbestrafung vor?

Rechtsgrundlagen: § 366 Abs 1 Z 3 GewO; § 7 VStG

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