Zusammenfassung: Fraglich war, ob der Betriebsleiter auch automatisch iSd § 9 Abs 2 VStG verantwortlich gemacht und somit wegen eines Verstoßes gegen die Eichpflicht herangezogen werden kann.
Rechtsgrundlagen: § 7 Abs 2 MEG; § 8 Abs 1 Z 2 MEG; § 125 MinRoG; § 9 Abs 2 VStG
