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Tatort bei Übertretungen des Tabakgesetzes

KraftfahrrechtJudikaturZUV aktuell 2010/24ZUV aktuell 2010, 23 - 24 Heft 1 v. 1.3.2010

Zusammenfassung: In vorliegender Sache war der Tatort iZm unterlassenen Vorsorgehandlungen betreffend das Rauchverbot an öffentlichen Orten zu bestimmen. Wie ist zu entscheiden, wenn für die betroffenen Geschäftsfilialen kein Filialleiter bestimmt wurde?

Rechtsgrundlagen: § 14 Abs 4 TabakG; § 13 Abs 2 Z 4 TabakG; § 13c Abs 2 Z 4 TabakG; § 27 Abs 1 VStG

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