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Parkgebühren, Verantwortlichkeit, Lenker, Zulassungsbesitzer, Parkvorgang

GebührenrechtJudikaturZUV aktuell 2010/40ZUV aktuell 2010, 29 Heft 1 v. 1.3.2010

Zusammenfassung: In vorliegender Sache war die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung des Fahrzeuglenkers und des Fahrzeughalters hinsichtlich der Verkürzung der Parkgebühr zu thematisieren. Wie ist zu entscheiden, wenn das Fahrzeug von einem Polizisten umgeparkt wurde?

Rechtsgrundlagen: § 2 ParkgebG Stmk; § 7 Abs 2 Grazer ParkgebV

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