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Ausgewählte UVS-Entscheidungen Bundesrecht - Straßenverkehrsordnung

VerwaltungsrechtZUV aktuell 2005, 21 Heft 1 v. 1.4.2005

Zusammenfassung: Die Entscheidung des UVS befasst sich mit der Frage, ob eine Anders-Behandlung mancher Bundesbetriebe im Straßenverkehr verfassungsrechtlich bedenklich ist (in Hinblick auf den Gleichheitssatz).

Rechtsgrundlagen: § 24 Abs 1 StVO; § 26a Abs 4 StVO

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