Art 18 B-VG; § 3 LebensmittelhygieneG
Der VfGh hatte über Bedenken gegen die Lebensmittelhygieneverordnung zu entscheiden. Im Speziellen geht es um verpflichtungen, die dem Geschäftsführer oder Inhaber auferlegt werden.
VfGH 16.10.2004, V 107/03
Art 18 B-VG; § 3 LebensmittelhygieneG
Der VfGh hatte über Bedenken gegen die Lebensmittelhygieneverordnung zu entscheiden. Im Speziellen geht es um verpflichtungen, die dem Geschäftsführer oder Inhaber auferlegt werden.
VfGH 16.10.2004, V 107/03
