Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Abfallwirtschaft

§ 75 Abs 3 AVG

Der VwGH hatte zu entscheiden, ob einer Behörde immer Ermessen bei der Kostenvorschreibunmg zukommt, wenn der Gesetzgeber das Wort " kann" verwendet.

VwGH 08.07.2004, 2004/07/0032