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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Gewerbeordnung

GewerberechtZUV aktuell 2003, 107 Heft 3 v. 1.9.2003

Zusammenfassung: Auch im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren müssen Nachbarn ihre Einwendungen bei sonstiger Präklusion innerhalb der Anhörungsfrist geltend machen. Der Eintritt der Präklusion kann aber nur bei ordnungsgemäßer Bekanntmachung des Projekts erfolgen.

Rechtsgrundlagen: § 359b Abs 1 GewO 1994; § 42 Abs 1 AVG

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