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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Straßenverkehrsordnung

VerkehrsrechtZUV aktuell 2003, 115 Heft 3 v. 1.9.2003

Zusammenfassung: Die irrtümliche Angabe einer ungültigen Kilometrierung in der Anzeige einer Geschwindigkeitsübertretung begründet eine untaugliche Verfolgungshandlung.

Rechtsgrundlagen: § 20 Abs 2 StVO; § 32 Abs 2 VStG

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