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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Kraftfahrgesetz

KraftfahrrechtZUV aktuell 2003, 118 Heft 3 v. 1.9.2003

Zusammenfassung: § 134 Abs 3c KFG enthält keine ergänzenden Tatbestandselemente zur Übertretung des § 102 Abs 3 Satz 5 KFG, sondern ist als besondere Verfahrensbestimmung für das Verwaltungsstrafverfahren zu qualifizieren.

Rechtsgrundlagen: § 102 Abs 3 Satz 5 KFG; § 134 Abs 3c KFG; § 97 Abs 5 KFG

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