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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Führerscheingesetz

VerkehrsrechtZUV aktuell 2003, 120 Heft 3 v. 1.9.2003

Zusammenfassung: Die Aufforderung zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung des Fahrzeuglenkers und zur Prüfung der Voraussetzungen für eine Beschränkung oder Entziehung der Lenkerberechtigung fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der UVS.

Rechtsgrundlagen: § 8 FSG; § 24 Abs 3 FSG; § 24 Abs 4 FSG

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