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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Führerscheingesetz

VerkehrsrechtZUV aktuell 2003, 77 - 78 Heft 2 v. 1.6.2003

Zusammenfassung: Der UVS prüft, in welchem Zeitpunkt die Erteilung einer Lenkerberechtigung beantragt werden kann. Dabei betont er, dass eine Verpflichtung zur Vorlage bestimmter Unterlagen dem Gesetz nicht abzuleiten sei.

Rechtsgrundlagen: § 3 Abs 1 FSG; § 5 Abs 4 FSG

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