vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Sicherheitspolizeigesetz

SicherheitsrechtZUV aktuell 2003, 69 - 70 Heft 2 v. 1.6.2003

Zusammenfassung: Das bloße Vorlaufen eines Demonstranten zur Bühne mit dem Ziel, ein Transparent bei einer Wahlkampfveranstaltung zu entrollen begründet noch keine besondere Rücksichtslosigkeit.

Rechtsgrundlagen: § 81 Abs 1 SPG; § 44a Z 1 VStG

Schlagwörter:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!