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Ausgewählte Entscheidungen der Höchstgerichte - Straßenverkehr, Kraftfahrrecht

VerkehrsrechtZUV aktuell 2003, 25 - 26 Heft 1 v. 1.1.2003

§ 5 StVO idF BGBl I 1998/092

Die Einwilligungserklärung in eine Blutabnahme zur Feststellung des Blutalkoholgehalts kann auch konkludent - zB durch Duldung der Blutabnahme oder durch die unterlassene Geltendmachung eines Widerspruchs nach der Aufklärung über die Weigerungsbefugnis - erfolgen.

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