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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Verkehrsrecht

StrassenverkehrZUV aktuell 2003, 39 Heft 1 v. 1.1.2003

Zusammenfassung: Der UVS konkretisiert die Sorgfaltspflichten bezüglich der ordnungsgemäßein Entrichtung der Maut und erläutert, dass die Ersichtlichkeit des Sicherheitsmerkmals " Adler" bei einer Vignette nicht den Schluss auf die Rechtsungültigkeit der Vignette erlaubt.

Rechtsgrundlagen: § 7 Abs 1 BStFG; § 13 Abs 1 BStFG

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