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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Landesgesetzliches Abgabenstrafrecht

SteuerrechtZUV aktuell 2002, 38 Heft 4 v. 1.12.2002

Zusammenfassung: Die Nichtentfernung des geparkten Fahrzeugs auch nach Ablauf der 10minüten Toleranzzeit begründet die rückwirkende Gebührenpflicht auch für diese Toleranzzeit.

Rechtsgrundlagen: § 2 stmk ParkgebG; § 6 Grazer ParkgebV; § 22 Abs 1 VStG

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