vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Landesgesetzliches Abgabenstrafrecht

SteuerrechtZUV aktuell 2002, 38 Heft 4 v. 1.12.2002

Zusammenfassung: Die unterlassene Anhörung der Rechtsanwaltskammer bei Erlassung der Kurzparkzonenverordnung der Stadtgemeinde Kufstein hat auf die Verfassungskonformität der Verordnung keinen Einfluss.

Rechtsgrundlagen: § 2 Abs 1 Tir ParkabgabenG; § 8 Abs 1 Tir ParkabgabenG; § 14 Abs 1 lit a Tir ParkabgabenG

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!