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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Landesgesetzliches Lichtspielgesetz

VerwaltungsrechtZUV aktuell 2002, 38 Heft 4 v. 1.12.2002

Zusammenfassung: Die Sanktionierung der öffentlichen Vorführung eines Films mit pornographischen Inhalten in einem Nachtlokal nach den Bestimmungen des Lichtspielgesetzes kommt bei Erfüllung des Tatbestands des § 1 des Pornographiegesetzes nicht in Betracht.

Rechtsgrundlagen: § 2 Abs 1 Tir LichtspielG; § 33 Abs 1 lit a Tir LichtspielG; § 1 Abs 1 PornografierG

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