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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Gewerbeordnung

GewerberechtZUV aktuell 2002, 31 - 32 Heft 4 v. 1.12.2002

Zusammenfassung: Betriebliche Einrichtungen eines Gastgewerbebetriebes, die im Konzessionierungszeitpunkt nicht in der dem Konzessionsdekret beigefügten Planskizze angegeben waren, sind auch bei bereits mehrjährigem Bestand kein Bestandteil der genehmigten Betriebsanlage.

Rechtsgrundlagen: § 81 Abs 1 GewO; § 153a Fall 1 GewO; § 376 Z 14b Fall 1 GewO; § 366 Abs 1 Z 3 GewO

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